Politische Statements  

Redebeitrag von Dr. Oliver Müller, Leiter von Caritas international, anläßlich der Pressekonferenz zur Präsentation des Jahresberichts 2009 am 20. Juni 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben gerade von Prälat Neher von den Herausforderungen gehört, die ein Hilfswerk wie Caritas international, das vor allem in Krisen- und Katastrophengebieten arbeitet, bewältigen muss. Dabei können die Voraussetzungen in Ländern wie Haiti und Afghanistan unterschiedlicher nicht sein: hier ein von einer Jahrhundertkatastrophe heimgesuchtes, zuvor weitgehend vergessenes Entwicklungsland, dort eine von politischen und religiös motivierten Auseinandersetzungen ausgeblutete Region, die seit langem im Fokus der Weltöffentlichkeit steht. Doch bei allen Unterschieden stehen wir bei der Arbeit in Krisengebieten immer wieder vor der gleichen Herausforderung: der Notwendigkeit, trotz schwierigster Rahmenbedingungen effektiv zu helfen. Wie gelingt es, in einem nicht vorhandenen oder schwachen Staatwesen wirksame Projektarbeit zu leisten? Wie kann man, trotz korrupter Regierungen und herrschenden Unrechts, die wirklich Betroffenen erreichen?

Die wichtigsten Erfolgsfaktoren sind, neben der notwendigen Erfahrung und Professionalität,  politische Unabhängigkeit und Vertrauen innerhalb der Bevölkerung. Beides hängt untrennbar zusammen. So kann die Caritas in der ganzen Welt auf ein Netzwerk lokaler Partner und einheimischer Caritas-Organisationen zurückgreifen, die unabhängig von der jeweiligen politischen Führung Hilfsmaßnahmen steuern und umsetzen können. Unsere Partner kennen die Verhältnisse im Land und sind weit stärker in die Gemeinschaftsstrukturen vor Ort eingebunden, als es je ein ausländischer "Hilfstrupp" sein kann. Nur so kann es gelingen, inmitten eines schwierigen politischen Umfeldes eine langfristige Entwicklung in Gang zu setzen und eine Veränderung der Gesellschaft aus ihrem Innersten heraus anstoßen. Doch neben der basisorientierten „Hilfe von unten“ sehen wir es gleichzeitig als unsere Pflicht an, politische Missstände, die eine gerechte Entwicklung behindern, anzuklagen und Verbesserungen einzufordern. 

Augenscheinliche Beispiele hierfür sind gerade Afghanistan und Haiti. Bei der heutigen Konferenz geht es vor allem darum, die politische, polizeiliche und militärische Gesamtverantwortung schrittweise an die afghanische Regierung zu übergeben. Bereits mit der vorangegangenen Afghanistan-Konferenz Anfang des Jahres in London wurden die Weichen für den beginnenden Rückzug der internationalen Truppen gestellt. Nach den uns vorliegenden Informationen wird als Datum für die vollständige Übergabe das Jahr 2014 anvisiert. Ein solcher Zeitplan birgt für die Menschen jedoch auch Risiken. Noch immer herrscht in der Bevölkerung akute Not. Im Entwicklungsindex der Vereinten Nationen nimmt Afghanistan weltweit den vorletzten Rang ein. Die Lebenserwartung beträgt gerade einmal 44 Jahre, und fast drei Viertel der Bevölkerung – unter den Frauen ist der Anteil noch viel größer – sind Analphabeten. Aus diesem Grund brauchen die Menschen in Afghanistan weiter unsere Unterstützung. Wir fordern von der internationalen Staatengemeinschaft ein klares, unmissverständliches Bekenntnis, sich auch in Zukunft für die Demokratisierung und den Wiederaufbau des Landes zu engagieren, und zwar unabhängig vom zukünftigen militärischen Engagement in Afghanistan.

Bei allen Bemühungen zur Etablierung eines funktionierenden Staatswesens müssen wir zudem feststellen, dass die afghanische Regierung ihrem Legitimitätsanspruch nur unzureichend gerecht wird. Weder kann sie für die Sicherheit der Bevölkerung garantieren, noch wird sie allgemein als Vertreterin der Interessen und Bedürfnisse der Menschen anerkannt. Laut einer Studie des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung halten 59% der Afghanen die ausufernde Korruption für das größte Problem im Land. Insgesamt werden die jährlichen Bestechungsgelder auf 2,5 Milliarden Dollar taxiert. Das entspricht in etwa einem Viertel des Bruttosozialproduktes. Die ausufernde Korruption unterwandert das Vertrauen der Bevölkerung in ihren Staat und in alle, die mit ihm zusammenarbeiten. Auf diese Weise schädigt sie – in nicht gerechtfertigter Weise – auch den Ruf der internationalen Hilfsorganisationen. Wir begrüßen, dass die Regierung das Thema auf die Tagesordnung der heutigen Afghanistan-Konferenz gesetzt hat. Jedoch will ich an dieser Stelle deutlich machen, dass wir konkrete, messbare und langfristig wirksame Schritte im Kampf gegen die Korruption einfordern. Es ist ein wesentliches Entwicklungshindernis, und daher darf dieses Problem anderen politischen oder militärischen Zielen nicht untergeordnet werden.

Seit den 1980er Jahren ist der Deutsche Caritasverband mit seinem Hilfswerk Caritas international in Afghanistan aktiv. Nach dem Regimewechsel in Folge des 11. September 2001 eröffneten wir Anfang 2002 ein eigenes Büro in Kabul, in dem derzeit drei internationale und zehn afghanische Mitarbeiter tätig sind. Insgesamt haben wir im vergangenen Jahr in Afghanistan 37 Projekte mit einem Volumen von 1,9 Millionen Euro unterstützt. Schwerpunkte der Arbeit sind die akute Nothilfe, die Unterstützung beim Wiederaufbau, die medizinische Versorgung und die psychosoziale Aufarbeitung der traumatischen und lähmenden Kriegserfahrung. Durch unsere Unparteilichkeit, die enge Einbindung lokaler Partner und die ausschließliche Ausrichtung auf den Hilfsbedarf der Menschen haben wir uns über die Jahre einen Vertrauensvorschuss und eine Akzeptanz erarbeitet, die von rein staatlichen oder multinationalen Organisationen in der Form nicht zu realisieren ist. Eine Auflistung der Afghanistan-Projekte liegt der Pressemappe bei.

Auch in Haiti sind die politischen Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau schwierig. Schon vor dem verheerenden Erdbeben am 12. Januar gehörte das Land zu den ärmsten der Welt. Und, das darf an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, zu den am schlechtesten regierten Staaten überhaupt. Haiti verfügt schon lange über kein funktionierendes Rechts- und Gemeinwesen mehr. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich nach dem Erdbeben ihrer Verantwortung gestellt und auf der Geberkonferenz im April fast zehn Milliarden US-Dollar zugesichert. Doch Geld allein wird nicht reichen, um die Herausforderungen zu bewältigen. Der haitianische Staat ist zu schwach, um diese Mittel eigenständig zu absorbieren. Er kann nicht einmal die elementarsten Bedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Dabei sind grundlegende politische Weichenstellungen dringend notwendig: eine armutsorientierte Sozialpolitik, ein tragfähiges städtebauliches Konzept, rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau und die gerechte Einbindung aller Bevölkerungsgruppen in die Entwicklung des Landes. Diese Fragen müssen schnellstmöglich von der Regierung und der Gebergemeinsaft geklärt werden, sie erlauben keinen Aufschub. Noch immer sind fast eine Million Menschen obdachlos oder leben in Notunterkünften. Die Versorgung der Bevölkerung mit dem Notwendigsten würde ohne die kirchlichen und privaten Hilfsorganisationen schnell zusammenbrechen. Dies alles nur wenige Monate vor Beginn der Hurrikansaison, die Vorhersagen zufolge in diesem Jahr besonders drastisch ausfallen soll.

Caritas international leistete unmittelbar nach dem Beben Nothilfe und wird noch mehrere Jahre mit eigenen Mitarbeitern vor Ort sein. Stand zunächst die Nothilfe im Mittelpunkt – rund zwei Millionen Euro wurden für die unmittelbare Versorgung der Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten eingesetzt – so geht es nun darum, den langfristigen Wiederaufbau zu planen und umzusetzen. Im Mittelpunkt stehen wie bei all unseren Projekten die Menschen, die den Folgen einer Katastrophe besonders schutzlos ausgeliefert sind: Kinder, behinderte, kranke und alte Menschen. Vor allem widmen wir uns dem Aufbau von Sozialeinrichtungen und Gesundheitszentren, von Schulen und Ausbildungsstätten sowie der Vermittlung bautechnischen Wissens, um zukünftigen Naturkatastrophen vorzubeugen. Ein wichtiges Element unserer Arbeit ist die psychosoziale Begleitung der Erdbebenopfer mit dem Ziel, die Menschen bei der Überwindung ihrer traumatischen Erlebnisse zu begleiten und damit den Weg frei zu machen für einen wirklichen Neuanfang. Darüber hinaus unterstützen wir die haitianische Caritas beim Aufbau von Know-how und der notwendigen Infrastruktur. Denn wir sind überzeugt davon, dass – ob in Haiti, Afghanistan oder in anderen Krisen- und Katastrophengebieten dieser Welt – der Wiederaufbau nur dann gelingen kann, wenn er in Händen der eigenen Bevölkerung liegt.

Dr. Oliver Müller

Leiter Caritas international

Juni 2010