Der Krieg im Norden und Osten des Kongo

Geschichte der Konflikte

Seit 1996 herrscht Krieg in der Demokratischen Republik Kongo - unterbrochen von  kurzen Phasen halbherziger Waffenruhe. Insbesondere in den Ostprovinzen bestimmen Willkür, Gewalt und Plünderung den Alltag der Bewohner/innen und der rund zwei Millionen Binnenflüchtlinge. 

Laurent Desiré Kabila (Kabila I) war 1996 an der Spitze eines Söldnerheeres gegen die Herrschaft des Generals Mobutu ins Feld gezogen. Der damalige Diktator Mobutu, der sich kurz nach dem Ende der belgischen Kolonialherrschaft durch einen Staatsstreich an die Macht geputscht hatte, hat das rohstoffreiche Land Jahrzehnte lang mit seinem korrupten Regime ausgebeutet.

Doch bereits wenige Monate nach dem Amtsantritt des siegreichen Laurent Kabila im Jahr 1997 marschierten im Norden und Osten des Landes ugandische und ruandische Truppen in Kongo ein, die sich in der Folgezeit immer wieder heftige Gefechte lieferten. Die konfliktreiche Situation wurde im August 1998 durch eine von Ruanda und Uganda unterstützte Rebellion massiv verschärft.

Vordergründig spielten die Nachbarländer die "ethnische Karte" - ihre Einmischung sei gerechtfertigt, um Angehörige der eigenen Ethnie zu schützen. Tatsächlich aber sind die großen natürlichen Rohstoffe des Landes Streitmasse der Kriegsparteien. Dazu gehören Edelsteine und Edelmetalle wie Diamanten und Gold sowie seltene Mineralien, wie das bei der Herstellung von Computern und Mobiltelefonen eingesetzte Coltan. Zudem ist der Kongo eines der fruchtbarsten Länder Afrikas. Durch seinen großen Wasserreichtum verfügt es über große Energiereserven.

Nach dem gewaltsamen Tod Kabila I. übernahm im Februar 2001 sein Sohn Joseph als Kabila II. die Regierung des zerrütteten Landes. Kabila II.  setzte einen Friedensprozess in Gang, von dem noch heute eine Waffenstillstandslinie zeugt. Sie trennt das Land in Regionen, die zum kleineren Teil von der Regierung in Kinshasa und zum größeren Teil von verschiedenen Rebellenbewegungen kontrolliert werden. Die östlichen von den Rebellen kontrollierten Gebiete sind in einem desolaten wirtschaftlichen Zustand.

Humanitäre Katastrophe

Von einem einheitlichen Staat kann kaum mehr gesprochen werden. Jede Rebellengruppe organisierte seine eigene Bürgerkriegsökonomie, finanziert durch Plünderungen und den Verkauf von Rohstoffen an internationale Händler. Seither ist die Verwaltungs- und Versorgungsstruktur in den von Rebellen kontrollierten Gebieten praktisch nicht mehr existent: eine humanitäre Katastrophe für die Menschen.

Bis zum Mai 2003 waren die besetzten Gebiete für internationale Hilfsorganisationen nicht zugänglich, das Ausmaß der Not war bis dahin kaum bekannt: Etwa drei Millionen Menschen hatten durch direkte oder indirekte Kriegsfolgen des ersten und zweiten Kongokrieges das Leben verloren, die Zahl der Flüchtlinge ging in die Hunderttausende. Allein in Tansania waren offiziell zirka 150.000 kongolesische Flüchtlinge registriert, weitere Zehntausende hielten sich dort illegal auf. Hunderttausende intern Vertriebene - inzwischen sind es rund zwei Millionen Menschen - hatten kaum Zugang zu humanitärer Hilfe .

Flucht macht mittellos

Im Jahr 2003 unterzeichneten die Regierung und der größte Teil der Rebellengruppen ein Friedensabkommen. Daraufhin haben sich die ugandischen Truppen aus einigen Regionen Kongos zurückgezogen. In diesem Machtvakuum flammte unter der Regie der verfeindeten Nachbarländer Uganda und Ruanda ein Stellvertreterkrieg ethnischer Gruppen auf. Zudem waren die lokalen Milizen und Rebellengruppen im Osten des Landes kaum an den Friedensverhandlungen beteiligt worden. So dauerten insbesondere in den Provinzen Ituri und Kivu gewaltsame kriegerische Konflikte an. Zwischen August 2007 und Januar 2009 eskalierte der Konflikt, es folge der Dritte und Vierte Kongokrieg.

Im Dezember 2008 schlossen die kongolesische Regierung und Ruanda ein Abkommen über eine gemeinsame Bekämpfung der Hutu-Extremisten, die von ehemaligen Hutu-Milizen unterstütz wurden, die 1994 im Zuge des Genozids aus Ruanda geflohen waren. Ruandische Soldaten marschierten in den Kongo ein. Sie verhafteten Laurent Nukunda, der unter dem Vorwand, gegen die Hutu-Milizen vorzugehen, immer größere Gebiete in Nordkivu erobert hatte.

Nach den Wahlen für die Übergangsregierung im Jahr 2006 hatte sich die Lage in den meisten Teilen des Landes beruhigt. Spontan, aber auch durch die Unterstützung des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen, hatte eine Rückkehrbewegung der Flüchtlinge eingesetzt. Die mittellosen Vertriebenen sind vollständig auf Hilfe von außen angewiesen, denn in ihren Dörfern liegen seit Jahren die Felder brach und ihr Hab und Gut wurde geplündert.

Anhaltende Kriegswirren

Bis heute ist die Region jedoch nicht befriedet. Die Rebellengruppen bekriegen sich gegenseitig, plündern und vergewaltigen, und immer neue Splittergruppen versetzen die Bevölkerung in Angst und Schrecken. Die Regierung hat im Ostkongo seit Dezember 2007 kein handlungsfähiges Militär mehr.  

Infolge der anhaltenden Kriegswirren flüchteten in der Region der Großen Seen 2010 erneut mehrere Hunderttausend Bewohner. Die Zahl der Binnenflüchtlinge stieg somit auf insgesamt zwei Millionen, mehr als 400.000 Kongolesen suchen im benachbarten Ausland Schutz.

Präsident Joseph Kabila hat Anfang 2011 eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, die seine Kompetenzen erheblich erweitert. So wurde eine Stichwahl um das Präsidentenamt abgeschafft: Zukünftig reicht ein einziger Wahlgang und die einfache Mehrheit.

Mit der Verfassungsänderung wurden demokratische Freiräume weiter beschnitten und die Kompetenzen der Staatsspitze weiter ausgedehnt. Wenn demokratische Gestaltung behindert wird, verringert sich zugleich die Chance auf eine nachhaltige Verbesserung der Lebensumstände der 60 Millionen Kongolesen.

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2011 wurde nach ofizieller Version Kabila im Amt bestätigt. Unabhängige Beobachter berichten von massiven Wahlfälschungen.

Dezember 2011 

Bergbau als Konfliktmotor - ein strittiges Thema Viele internationale Beobachter wie die britische Organisation Global Witness bezeichneten den Bergbauexport lange Zeit als Konfliktmotor des Krieges im Ostkongo und forderten seinen Stopp. Die Verstrickung von Waffenhandel und Export seltener Metalle waren vielfach nachgewiesen. Im September 2010 verfügte die Regierung in Kinshasa dann über ein Verbot von Bergbauaktivitäten. Daraufhin brach die Wirtschaft der Kivu-Provinzen weitgehend zusammen und hat sich bis heute nicht wirklich erholt. Das sechsmonatige Bergbauverbot, das im März 2011 wieder aufgehoben wurde, hat Schmuggel und illegale Geschäfte unter der Kontrolle mächtiger Militärs nicht stoppen können. Menschenrechtsgruppen vermuten, der Bergbau im Ostkongo sei jetzt noch militarisierter als früher: Das Verbot habe legale, regulierte Bergbauaktivitäten unterdrückt, während die anderen ungestört weiterliefen und nun, nach Ende des Verbotes, ihre Geschäfte legalisieren. Das sechs Monate währende Bergbauverbot hat gezeigt, dass eine Unterdrückung der Rohstoffausbeutung im Ostkongo die Probleme der Region allein nicht lösen kann.