Zur Sicherheitslage in Afghanistan

Redebeitrag von Dr. Oliver Müller anläßlich der Pressekonferenz zur Präsentation des Jahresberichts 2006 in Berlin am 13. Juni 2007

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im vergangenen Jahr besorgniserregend verschlechtert. Der Anstieg der Selbstmordanschläge von 50 im Jahr 2005 auf über 200 im Jahr 2006 ist ein deutlicher Indikator. Uns allen ist noch der Tod der Mitarbeiter der Welthungerhilfe und der Bundeswehrsoldaten gegenwärtig; wir selbst haben in den vergangenen Jahren zehn Mitarbeiter von Projektpartnern durch Anschläge verloren. 

Die fehlende Sicherheit ist ohne Zweifel eines der größten Hindernisse für den Wiederaufbau in Afghanistan. Zu Recht fordert die afghanische Bevölkerung von ihrer Zentralregierung, dass sie das Grundbedürfnis nach Sicherheit erfüllt. Die Frage ist: Wie schafft man diese Sicherheit? Unstrittig ist wohl, dass mit rein militärischen Maßnahmen ein weiterer Sicherheitsverfall sich nicht verhindern lässt. 

Für uns als Hilfsorganisation war und ist der wirksamste Schutz in Afghanistan das Vertrauen der Bevölkerung. Das sehen wir an unseren eigenen Projekten. Wo wir das Vertrauen der lokalen Bevölkerung genießen und uns die Unterstützung der lokalen Behörden sicher ist, wie in unseren Projektgebieten im Hazarajat, da sind die Fortschritte beim Aufbau von Gesundheitsdiensten, der Wasserversorgung und Bildungseinrichtungen unübersehbar. Dort werden wir als neutrale Aufbauhelfer wahrgenommen und willkommen geheißen. 

Möglich ist das nur, weil Caritas international in diesen Regionen in keiner Weise mit militärischen Kämpfen oder dem Krieg gegen den Terror in Verbindung gebracht wird. Diese klare Unterscheidung ist jedoch immer seltener möglich: Zunehmend wird humanitäre Hilfe für sachfremde Zwecke instrumentalisiert und die Grenzen verwischt. Es ist vielfach kaum zu unterscheiden, wer Militär und wer neutraler Helfer ist. Je mehr die Bundeswehr sich in die gewaltbetonte Strategie der Amerikaner einbinden lässt, um so mehr verliert sie ihren guten Ruf bei den Afghanen. Desto mehr geraten aber auch die humanitären Helfer zwischen die Fronten. Immer häufiger werden sie von der afghanischen Bevölkerung als Teil einer Gesamtstrategie betrachtet.

Wenn Entwicklungsexperten der CDU/CSU "die inhaltliche und strategische Verbindung der Entwicklungspolitik mit der Außen- und Sicherheitspolitik" fordern ist das ein Irrweg. Erste Anzeichen dieser Ausrichtung sehen wir bereits in Afghanistan: Deutsche Militärs, staatliche deutsche Entwicklungshelfer und afghanische Behörden arbeiten in Afghanistan Hand in Hand unter Führung der Provincial Reconstruction Teams (PRT). Wie die Entwicklung der vergangenen Jahre und Monate zeigt, sind diese PRT-Teams ein äußerst heikles und zwiespältiges neues Instrument. Zivile und militärische Aufgaben gehören in unterschiedliche Hände. Jeder sollte das tun, was er am besten kann: Die Bundeswehr für Sicherheit sorgen, die Entwicklungshelfer den Wiederaufbau gestalten.

Die Gefährdung unserer Mitarbeiter rührt weit weniger aus einer fundamental-islamistischen Gesinnung der Bevölkerung als aus neuen strategisch-taktischen Planungen politischer und militärischer Akteure. Die neuen militärischen Strategien tragen dazu bei, dass humanitäre Akteure in Afghanistan, aber auch in anderen islamisch geprägten Ländern wie Somalia und Irak zunehmend als Repräsentanten westlicher Dominanz wahrgenommen werden. Das gefährdet unsere Arbeit. Als humanitäre Hilfsorganisation, die auf Neutralität angewiesen ist, lehnen wir eine Unterordnung unter politische Agenden ab. 

Als Folge der zunehmenden Verwischung der Grenzen zwischen zivil-humanitärer Hilfe und militärischen Operationen durch militärisch eingebettete humanitäre Hilfe werden Hilfseinsätze auch für rein humanitäre Organisationen gefährlicher. Früher war die Caritas-Fahne oder die des Roten Kreuzes in Kriegsgebieten ein Schutz. Das gilt heute nicht mehr. Heute bleibt man als Hilfsorganisation besser unsichtbar.

Es braucht mehr afghanische Eigenverantwortung und Führung, um die Akzeptanz im Land zu erhöhen. Die westliche Hilfe darf nur Hilfe zur Selbsthilfe sein und sie muss kultur-sensibel sein. Der Wiederaufbau muss den gesellschaftlichen, politischen und historischen Kontext bedenken. 

Dringend ist ein Kurswechsel notwendig, der die folgenden Bedingungen erfüllen sollte:

1. Humanitäre Hilfe darf einzig und allein die Verminderung der Armut und die Schaffung von Bedingungen zum Ziel haben, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Humanitäre Hilfe darf nicht für militärische Zwecke missbraucht werden. 
   
   
2. Das Mandat der Bundeswehr muss überprüft werden. Die Einsätze der Bundeswehr müssen dem Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung dienen. Deutsche Truppen dürfen nicht in den Krieg gegen den Terror hineingezogen werden und nicht für den Wiederaufbau zuständig sein.
   
   
3. Die Verantwortung für die Militäroperationen muss so bald wie möglich von der NATO in Hände der Vereinten Nationen übergeben werden. Es darf in Afghanistan nicht der Eindruck entstehen, dass das Land von westlichen Staaten besetzt wird.
   
   
4. Die Streitkräfte der Vereinten Nationen sollten sich hauptsächlich aus muslimischen Ländern rekrutieren. Die Zusammensetzung solcher Einheiten würde der Furcht vorbeugen, dass es sich um einen christlichen Feldzug gegen den Islam handelt.
   
   
5. Die Ausbildung der afghanischen Polizei und des Militärs muss mit Hochdruck vorangetrieben werden, damit auch die Schaffung der Sicherheit möglichst bald in afghanische Hände gelegt werden kann.

Dr. Oliver Müller, 13. Juni 2007

Leiter Caritas international