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Stand: 01.07.2014

Stellungnahme

Was will Deutschland am Hindukusch?

1. Einleitung

Seit den Terroranschlägen von 2001 versucht der Westen in Afghanistan mit massivem militärischem Einsatz, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und der Al-Kaida die Basis zu entziehen. Gleichzeitig soll das Land befriedet, eine demokratische Entwicklung gefördert und der wirtschaftliche und soziale Aufbau vorgetrieben werden. Parallel zum Einsatz umfangreicher ausländischer Truppenkontingente zielt das zivile Engagement als zusätzliches Mittel der Aufstandsbekämpfung auf den Aufbau und die Stärkung der afghanischen Regierungsinstitutionen einschließlich Polizei und Streitkräfte und auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes. Die  bisherige militärische und politische Strategie hat ihre Ziele nicht erreicht und droht zu scheitern. Jüngste Ereignisse verdeutlichen, dass die militärische Auseinandersetzung eskaliert und die politische Entwicklung von drastischen Rückschritten gekennzeichnet ist. Nach den offenkundigen Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen hat die afghanische Regierung weiter an Legitimation verloren. Auch die Entwicklungsfortschritte sind in der Bilanz enttäuschend, die Substitution der Drogenökonomie und der Kampf gegen die Korruption werden nur halbherzig vorangetrieben. 

Die Bundesregierung ist politisch und militärisch in besonderer Weise in Afghanistan engagiert. Mit der Ausrichtung der Petersberg-Konferenz 2001 hat sie eine besondere Verantwortung für das Gelingen der internationalen Afghanistan-Politik übernommen. Die Afghanistan-Konferenz in London Anfang 2006, die im sog. "Afghanistan Compact"[1] mündete, wurde maßgeblich von deutscher Seite mitgestaltet. Angesichts der zunehmenden Anschläge auch auf Soldaten der Bundeswehr und aufgrund der stärkeren Beteiligung deutscher Streitkräfte an Kampfhandlungen wird in Deutschland intensiv über die Frage der geeigneten Strate­gie für den Aufbau Afghanistans diskutiert. Die Bundesregierung beharrt bisher auf der Notwendigkeit des Militäreinsatzes und begründet diesen unter anderem mit der internationalen Terrorismusbedrohung und damit, dass Afghanistan nicht erneut ein Rückzugsort für Al-Kaida werden dürfe. Zudem steht die Bundesregierung unter starkem internationalem Druck, weitere Truppen nach Afghanistan zu entsenden. Durch die vorherrschende Debatte um das militärische Engagement wird jedoch die Aufmerksamkeit für die zivilen Aufbauziele in den Hintergrund gedrängt.

In Afghanistan sind deutsche Hilfsorganisationen nicht erst seit September 2001, sondern teilweise seit über 30 Jahren tätig und konnten in enger Kooperation mit afghanischen Akteuren auch unter schwierigsten Bedingungen Hilfe leisten.[2] Wir bekommen gemeinsam mit unseren Partnern die Auswirkungen der politischen Fehlentscheidungen unmittelbar zu spüren. Die in Afghanistan vorherrschende humanitäre Dauerkrise droht weiter zu eskalieren, die afghanische Gesellschaft wird dadurch destabilisiert. Dies gefährdet die humanitären und entwicklungspolitischen Ziele unserer Arbeit. Deshalb sehen sich VENRO und seine in Afghanistan tätigen Mitgliedsorganisationen in der Pflicht, auf internationale Fehlentwicklungen hinzuweisen, zur Rolle der Bundesrepublik kritisch Stellung zu beziehen und auf Korrekturen zu drängen, weil die Entwicklung in Afghanistan mehr denn je Anlass zu Sorge gibt: Das Agieren des Westens in Afghanistan bleibt nicht ohne Einfluss auf unsere Arbeit als unabhängige Hilfsorganisationen.

  • die Sicherheitslage verschlechtert sich weiter, mit der Konsequenz, dass die Arbeit von Hilfsorganisationen zunehmend erschwert wird,
  • die militärischen Auseinandersetzungen und die dadurch verursachten zivilen Opfer nehmen zu,
  • die Unzufriedenheit und Kritik der Afghaninnen und Afghanen am internationalen Engagement wird größer,
  • der nach der Wahl Präsident Obamas erwartete Strategiewechsel der USA und der NATO für Afghanistan bleibt im Ungewissen,
  • die bekannt gewordenen Manipulationen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen sind ein herber Rückschritt in Sachen Demokratie und Menschenrechte,
  • die Ausbildung der afghanischen Polizeikräfte ist weit hinter den gesteckten Zielen zurückgeblieben.

Die Lage in Afghanistan muss stärker als bisher im Zusammenhang mit der Situation in Pakistan gesehen werden, wo die Grenzregion zu Afghanistan bewaffneten Oppositionsgruppen als Nachschubbasis und Rückzugsgebiet dient und wo verstärkte militärische Angriffe durch NATO und USA in den letzten Monaten die Zivilbevölkerung erheblich in Mitleidenschaft gezogen haben.

2.  Fehlentwicklungen und Ursachen

Auch wenn nach dem Sturz der Taliban - regional unterschiedlich starke - Erfolge zu verzeichnen sind - zum Beispiel in den Be­reichen Gesundheitsversorgung, politische Mitsprache von Minderheiten, Schul- und Berufsbildung - fällt die Bilanz des internationalen Engagements aus der Sicht der NRO negativ aus. Es kommt erschwerend hinzu, dass inzwischen ein großer Teil der afghanischen Bevölkerung den internationalen Akteuren wie auch der bisherigen afghanischen Regierung  sehr kritisch bis ablehnend gegenüber steht. Es gibt  besorgniserregende Fehlentwicklungen insbesondere im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage, die Rolle des Militärs beim Wiederaufbau, die Wirksamkeit der internationalen Hilfe, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung, Menschen- und Frauenrechte, Drogenökonomie und Korruption.

Sicherheitslage:
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich trotz einer deutlichen Verstärkung ausländischer Truppenkontingente weiter verschlechtert. Im ersten Halbjahr 2009 stieg die Zahl der Angriffe von Aufständischen pro Monat von 387 im Januar auf 741 im Juni. Im Wahlmonat August ist das Gewaltniveau auf den bisherigen Spitzenwert von 1.092 Angriffen hochgeschnellt.[3] Auch in Regionen, die früher als relativ sicher galten wie z.B. in den nördlichen Provinzen Kunduz, Balkh und Baghlan nehmen die Aktivitäten von Aufständischen und auch die kriminelle Gewalt zu. Dieser Mangel an Sicherheit macht sich in vielen gesellschaftlichen Bereichen als Entwicklungshemmnis und als Einschränkung von Freiheitsrechten negativ bemerkbar.[4]

Die Verschlechterung der Sicherheitslage hat auch Auswirkungen auf die Nichtregierungsorganisationen (NRO): die Arbeit unserer afghanischen Partnerorganisationen und der eigenen Mitarbeiter wird zunehmend schwieriger und gefährlicher, Bedürftige können schlechter erreicht werden. So verzeichnete das NRO-Sicherheitsbüro ANSO von Januar bis September 2009 114 Angriffe von Aufständischen und Kriminellen auf Hilfsorganisationen, bei denen 17 Mitarbeiter/innen ums Leben kamen. Zunehmend wird auch das Personal von Krankenhäusern, Schulen und anderen öffentlichen Sozialeinrichtungen Ziel von Anschlägen. Frauen und Kinder haben deshalb besonders in Unruhegebieten immer schlechteren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung.[5] Aus besonders gefährdeten Gebieten müssen sich NRO zurückziehen, sie können ihren humanitären und entwicklungspolitischen Auftrag immer schlechter erfüllen. Große Gebiete sind für Hilfsorganisationen und ihre afghanischen Mitarbeiter/innen aus Sicherheitsgründen nicht mehr zugänglich.

Unverhältnismäßige Kriegsführung und hohe zivile Opferzahlen:
Die militärischen Operationen von US- und sonstigen NATO-Streitkräften zeichnen sich häufig durch einen überzogenen Einsatz von Gewalt und eine mangelnde Unterscheidung zwischen militärischen Zielen und zivilen Personen und Einrichtungen (z.B. Luftangriffe, Hausdurchsuchungen) aus.Dies gilt nicht nur für den "War on Terror" durch die US-geführte "Operation Enduring Freedom (OEF)", sondern auch zunehmend für den UN-mandatierten und von der NATO geführten ISAF-Einsatz. Beide Einsätze sind unterschiedlich legitimiert und müssen klar voneinander getrennt sein. Diese Trennung wird jedoch in der Praxis und mit zunehmender Eskalation des Krieges immer unschärfer.

Laut United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) sind zwischen Januar und Juni 2009 1.013 afghanische Zivilisten von Aufständischen und alliierten Militärkräften getötet worden, das sind 24 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2008 und 48 Prozent mehr als 2007. Für 59 Prozent der Opfer waren Aufständische und für 30,5 Prozent die Alliierten verantwortlich. Die übrigen Opfer konnten keiner Seite zugeschrieben werden.[6] Sowohl ISAF-Truppen als auch sonstige Militärkräfte vor allem der USA führen massive Luft- und Artillerienangriffe durch, bei denen nicht klar zwischen feindlichen Kämpfern und Zivilisten unterschieden werden kann. Dies stellt eine eindeutige Verletzung des humanitären Völkerrechts dar, die allerdings nicht ausschließlich der Kriegsführung der internationalen Interventionskräfte anzulasten ist, sondern auch dem gezielten Einsatz von Zivilisten als Schutzschild durch die Aufständischen. Infolge der im Juli 2009 von ISAF-Kommandeur General Stanley McChrystal erlassenen neuen Einsatzrichtlinie, die Priorität auf den Schutz der Zivilbevölkerung legt, scheint die Zahl der zivilen Opfer durch Kampfeinsätze von Pro-Regierungskräften zwar in letzter Zeit leicht zu sinken. Einige der jüngsten ISAF-Operationen, bei denen weiterhin zahlreiche Zivilisten getötet wurden, offenbaren jedoch, dass die neue Einsatzrichtlinie noch nicht greift.[7] Die Zahl der NATO-Gefallenen hat ebenfalls ein sehr hohes Niveau erreicht. Dies resultiert unter anderem aus der veränderten Militärstrategie, durch den verstärkten Einsatz von Bodentruppen Territorium von den aufständischen Kräften zurückzuerobern und auch zu halten. Verantwortlich ist jedoch auch die Tatsache, dass nach dem Sturz des Taliban-Regimes versäumt wurde, den illegalen bewaffneten religiösen Milizen und Truppen von Warlords ihre Machtbasis zu entziehen und sie konsequent aufzulösen.

US-Militäreinheiten führen von ihren afghanischen Stellungen zunehmend Angriffe auf Zielgebiete in Pakistan durch, die ähnlich wie in Afghanistan unverhältnismäßig viele zivile Opfer fordern. Dies trägt  dazu bei, dass die gesamte Region in einen sich immer stärker ausweitenden Krieg gezogen wird. Im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet verbünden sich bislang separat wirkende Aufständische zu einer gemeinsamen Bewegung, die zunehmend von der dortigen Zivilbevölkerung unterstützt wird. Die stetige Eskalation und die regionale Ausweitung der Kämpfe sowie der schwindende Rückhalt des NATO-Einsatzes in der Zivilbevölkerung sprechen dafür, dass der Afghanistan-Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist. Auch innerhalb des Bündnisses mehren sich deshalb Stimmen für einen baldigen Truppenabzug.

Zivil-militärische Beziehungen:
Der gängige Begriff der "zivil-militärischen Zusammenarbeit" vermittelt fälschlicherweise den Eindruck, als stünde der zivile Aspekt im Vordergrund der Betrachtung. In der Praxis ist meist das Gegenteil der Fall, die militärische Komponente hat besonders bei Interventionen in Krisenländern wie Afghanistan ein viel stärkeres Gewicht. Hilfsorganisationen warnen seit langem vor den negativen Folgen einer Vermischung von ziviler und militärischer Hilfe, wie sie in Afghanistan beispielsweise in Form der "Provincial Reconstruction Teams" (PRT) praktiziert wird. Durch die unklare Grenzziehung zwischen dem humanitären Mandat von Hilfsorganisationen und dem politischen Mandat von Streitkräften wird die Unabhängigkeit der NRO in Frage gestellt und damit auch ihre Sicherheit gefährdet. Deshalb lehnen die deutschen NRO das NATO-Konzept der PRT als eine institutionalisierte Form der zivil-militärischen Zusammenarbeit ab.[8]

Die Bundeswehr betreibt zudem in fragwürdiger Weise selbst Hilfsprojekte, um die "Herzen und Köpfe" der afghanischen Zivilbevölkerung für die internationale Intervention zu gewinnen und besonders den Schutz der eigenen Soldaten zu erhöhen. Im Rahmen ihrer Afghanistan-Strategie propagiert die Bundesregierung das Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Form der PRT als Erfolgsmodell, obwohl bis heute keine unabhängige Evaluierung und Wirksamkeitsanalyse durchgeführt wurde. Sowohl der militärische als auch der entwicklungspolitische Nutzen dieses Instruments wird angesichts der realen Entwicklung in Afghanistan zunehmend fraglich.

Entwicklungshilfe als Instrument der Aufstandsbekämpfung:
Das Konzept der "Vernetzten Sicherheit" - im NATO-Jargon "Comprehensive Approach" - bedeutet in der Konsequenz, dass die staatliche Entwicklungszusammenarbeit und Aufbauhilfe den militärische Zielen im Sinne einer "Aufstandsbekämpfung" untergeordnet ist. Dies zeigt sich z.B. an der ungleichen regionalen Verteilung der internationalen staatlichen Hilfe, die sich nicht nach den humanitären und entwicklungspolitischen Bedürfnissen ausrichtet (ärmere Landesteile werden vernachlässigt), sondern an strategischen Interessen der Geberländer. Ähnlich wie bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit entsteht durch diese Vereinnahmung der Entwicklungshilfe durch das internationale Militär eine unselige Vermischung von Interessen und Zielen, die der Sache der Armutsbekämpfung und Entwicklungsförderung abträglich ist.

Für die Hilfsorganisationen bedeuten die genannten Tendenzen zur zivil-militärischen Zusammenarbeit und zur Unterordnung der Entwicklungshilfe unter politisch-militärische Zielsetzungen eine deutlich Erschwerung und Einschränkung ihrer Arbeit. Sie schaden dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der NRO als unabhängige bzw. unparteiliche humanitäre Akteure. Im Extremfall führt dies dazu, dass Hilfsorganisationen von Teilen der Bevölkerung als Parteigänger des Militärs gesehen und von Aufständischen als vermeintlich legitime Angriffsziele eingestuft werden.

Regierungsführung, Demokratieentwicklung, Rechtsprechung und Menschenrechte:
Der Schutz der Menschenrechte und die Durchsetzung von rechtsstaatlichen Prinzipien durch die afghanische Regierung bleibt immer noch weit hinter den Erwartungen zurück. Vor allem Mädchen und Frauen sind erheblich in ihren Rechten eingeschränkt und zu wenig gegen Menschenrechtsverletzungen geschützt. Das Gesetz zum Schutz vor (sexualisierter) Gewalt gegen Frauen und Mädchen steht immer noch zur Verabschiedung an. Die starke Diskriminierung der weiblichen Bevölkerung ist mehr als nur ein Problem der Frauen: Mit der Entwicklung von Rechtssicherheit und -praxis für Frauen und Mädchen steht und fällt die Umsetzbarkeit von Stabilität, Entwicklung und nachhaltigem Frieden für die gesamte Bevölkerung.

Das Versagen der bisherigen afghanischen Regierung beim Staatsaufbau, die nach wie vor fehlende Rechtssicherheit, die Einbindung von Akteuren in die Regierung, die bezichtigt werden in den 80er und 90er Jahren an schweren Menschenrechtsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, und die weit verbreitete Korruption bis in höchste staatliche Instanzen hinein haben zum Ergebnis, dass sowohl die Afghaninnen und Afghanen als auch mögliche externe Investoren kein Vertrauen in die afghanische Regierung haben. Die schlechte Vorbereitung der jüngsten Präsidentschaftswahlen und die Manipulationen und Betrügereien bei der Durchführung haben das Ansehen der afghanischen Institutionen weiter geschwächt. Die umstrittene Entscheidung der afghanischen Wahlkommission Ende Oktober 2009, nach dem Rückzug seines Konkurrenten Abdullah Abdullah den amtierenden Präsidenten Hamid Karsai ohne Stichwahl zum Sieger zu erklären, stellt die demokratische Legitimation der neuen Regierung zusätzlich in Frage. Diese für die Etablierung einer Demokratie in Afghanistan schädliche Entwicklung ist teilweise auch der dort engagierten Staatenallianz anzulasten, die aufgrund kurzfristiger pragmatischer Erwägungen oft genug ihre propagierten Grundsätze und Ziele zugunsten fragwürdiger Kompromisse aufgegeben hat.

Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Entwicklungshilfe:
Afghanistan ist nach wie vor eines der ärmsten Länder der Welt und rangiert derzeit auf Platz 181 (von 182) des vom UN-Entwicklungsprogramm berechneten "Human Development Index" (HDI). Trotz erheblicher Mittel für die Armutsbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit, die in den letzten Jahren nach Afghanistan geflossen sind, leidet das Land unter chronischen und strukturellen Entwicklungsdefiziten. Sowohl im Afghanistan Compact (London 2006) als auch in der Afghanistan National Development Strategy (ANDS, 2008) wurden konkrete Ziele festgelegt, die bis zu einem definierten Zeitpunkt erreicht sein sollen. Abgesehen davon, dass der Umfang der Mittel, die für den zivilen Aufbau in Afghanistan bereitgestellt werden, nur ein Bruchteil dessen ist, was von Deutschland für den militärischen Einsatz ausgegeben wird (ca. 1:4), sind die bisher erzielten Entwicklungsfortschritte enttäuschend.

Aktuell leidet der Aufbau Afghanistans darunter, dass er sich zu wenig an den Bedürfnissen der afghanischen Be­völkerung orientiert und oft nicht an den landespezifischen Gegeben­heiten ausgerich­tet ist. Viel zu wenig wird beispielsweise der enormen Stadt-Land-Disparität Rechnung getragen. In Städten wie Kabul, Herat und Mazar wurde viel investiert, während in ländlichen Provinzen bislang zu wenig Hilfen angekommen sind. Der überwiegende Teil der durch die internationale Gemeinschaft geför­derten Maßnahmen, wie beispielsweise Bildung, Staatswesen, Gesundheitsversorgung, umfasst Bereiche, die bislang in Afghanistan entweder gar nicht oder nur rudimentär vorhanden waren. Dement­sprechend wird in den meisten Entwicklungsmaßnahmen Neues aufgebaut oder Beste­hendes weiterentwickelt. Bei aller Notwendigkeit, schnelle sichtbare Erfolge für Afghanistan zu erzie­len, sollten Langfristigkeit und Prozessorientierung we­sentliche Grundlage für ein internationales Engagement sein. Nur so und unter enger Beteiligung der lo­kalen Bevöl­kerung ist sowohl auf politischer Ebene als auch in der Zivilgesellschaft eine trag- und zukunfts­fähige Entwicklung denkbar. Dazu kommt, dass aufgrund massiver Sicherheitsprobleme immer weniger Landesteile durch zivile Hilfe erreicht werden können.

Zu den wesentlichen Ursachen für die geringe Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zählen die unzureichende Koordinierung der Geberstaaten, Missachtung kultureller Gegebenheiten und mangelnde Kapazitäten des afghanischen Staates zur Aufnahme und Umsetzung von Mitteln. Trotz zahlreicher internationaler Konferenzen - die nächste ist für Anfang 2010 geplant - ist festzustellen, dass die diversen internationalen Akteure (Interventionskräfte und Anrainerstaaten) statt mit einer kohärenten Strategie mit je eigenen Zielen und Absichten agieren.

Korruption und Drogenhandel:
Die weitverbreitete Korruption und der Einfluss der Drogenökonomie gehören zu den wichtigsten Entwicklungshemmnissen. Afghanistan ist mit ca. 90 Prozent Anteil der größte Opiumlieferant der Welt. Laut dem jüngsten UN-Bericht vom Se ptember 2009 ist der Mohnanbau im zweiten Jahr in Folge zurückgegangen, trotzdem bleiben Drogenanbau und -handel und die damit verbundene Gewaltkriminalität entscheidende Hindernisse für eine wirtschaftliche Entwicklung in Afghanistan, die den Bedürfnissen der Bevölkerung dient. Die Drogenökonomie bedroht aufgrund der Beteiligung auch hochrangiger Staatsvertreter den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen. Ein konsequentes und entschlossenes Vorgehen der afghanischen und internationalen Akteure gegen Korruption und Drogenhandel ist bisher nicht erkennbar.

3.  Perspektiven für eine selbstbestimmte Entwicklung: Empfehlungen und Forderungen an die deutsche Bundesregierung und den Deutschen Bundestag

Schutz der Zivilbevölkerung:
Unter allen Umständen ist die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung zu gewährleisten. Das Humanitäre Völkerrecht, das den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten verbindlich regelt, darf nicht durch unverhältnismäßige Mittel und Formen der Kriegsführung ausgehöhlt werden. Um Aufbau und Entwicklung zu ermöglichen, muss vielmehr die Spirale der Gewalt deutlich zurückgedreht werden.

Angesichts der Bilanz der bisherigen militärischen Engagements in Afghanistan sind die UN aufgefordert, über ein neues Mandat zu entscheiden. Um einer politischen Lösung unter Einbeziehung von Anrainerstatten und anderen wichtigen Akteuren wie Russland oder China, vor allem aber der afghanischen Zivilgesellschaft einschließlich der Vertreterinnen von Frauenorganisationen selbst den Weg zu bereiten, darf das Mandat nicht länger der NATO übertragen bleiben. Im Rahmen einer (regionalen) Afghanistankonferenz sollte stattdessen ein neues Mandat erarbeitet werden, das dem Anspruch des Schutzes der Zivilbevölkerung sowie der Schaffung von Sicherheit gerecht werden kann. Die Bundesregierung ist gefordert, bei der UN, bei ihren Partner und Verbündeten entsprechende Initiativen zu ergreifen.

Schädliche Vermischung von militärischem und zivilem Engagement beenden:
Die schädliche und irreführende Vermischung von zivilen und militärischen Aufgaben ist endlich zu beenden. Weder dürfen Streitkräfte selbst eigene zivile Hilfsprojekte durchführen, noch dürfen Hilfsorganisationen für militärische oder politische Ziele vereinnahmt und instrumentalisiert werden, weil dadurch die Unabhängigkeit und besonders die Unparteilichkeit der Hilfsorganisationen unterminiert und ihre lokalen und internationalen Mitarbeiter gefährdet werden. Der militärische Ansatz von "winning the hearts and minds" bzw. der Aufstandsbekämpfung durch Entwicklungshilfe ist in Afghanistan auch daran gescheitert, dass Nutznießer ziviler Aufbaumaßnahmen durch Streitkräfte in vielen Fällen nicht die wirklich Bedürftigen sind, sondern einflussreiche und korrupte Eliten.[9]

Die Forderung, die Unabhängigkeit der NRO zu respektieren und diese nicht in eine zivil-militärische Kooperation einzubinden, richtet sich sowohl an die Bundesregierung als auch an die EU und NATO. Darüber hinaus sollten CIMIC-Aktivitäten und das PRT-Konzept einer kritischen Überprüfung und unabhängigen Evaluierung unterzogen werden, insbesondere was deren entwicklungspolitischen Nutzen angeht.

Für eine Exitstrategie:
Mittelfristiges Ziel muss es sein, alle ausländischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen und dem Selbstbestimmungsrecht des afghanischen Volkes wieder volle Geltung zu verschaffen. Deshalb muss der Diskussionsprozess über eine Exitstrategie, der auf politischer Ebene bereits begonnen hat, auch in Deutschland unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft intensiv geführt werden.

UN-Mandat überprüfen:
Es ist dringend zu prüfen, wie die Vereinten Nationen aufgrund der Manipulationen bei den Präsidentenwahlen und den damit verbundenen schweren Versäumnissen von UNAMA- das UN-Mandat beinhaltet unter anderem die Stärkung der gewählten Regierung und die Förderung von guter Regierungsführung - deren Glaubwürdigkeit wieder herstellen kann.

Entwicklungshilfe wirksamer und nachhaltiger gestalten:
Nach wie vor besteht auch in Deutschland ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem finanziellen Aufwand für das militärische Engagement in Afghanistan und dem für die zivile Not- und Aufbauhilfe. Die Mittel für Not- und Entwicklungshilfe müssen daher deutlich aufgestockt werden. Allerdings reicht eine nur quantitative Erhöhung nicht aus. Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich konsequent nach dem Bedarf ausrichten; die bestehende Unterordnung unter militärische und politische Prioritäten ist zu beenden.

Gleichzeitig muss die Wirksamkeit der internationalen Entwicklungszusammenarbeit für Afghanistan dringend verbessert werden. Die Geberstaaten sollten statt eine verstärkt "Quick Impact Projects" mit kurzfristiger Zielsetzung durchzuführen der nachhaltigen Armutsbekämpfung Priorität geben. Dazu gehören insbesondere die Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung, Capacity Building, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verlagerung der Förderschwerpunkte von den Städten in die ländlichen Gebiete. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollen von dafür qualifizierten Organisationen und nicht durch Streitkräfte durchgeführt werden. Für eine nachhaltige Entwicklung sind der Einbezug und die Berücksichtigung aller Be­völkerungsteile unabdingbar. Dies bedingt eine gender- und kulturgerechte Ausgestaltung der Aufbau- und Entwicklungsinitiativen auf allen zivilen wie auch politischen Ebenen. Bei Fragen der Zusammenarbeit muss einer Pauschalstigmatisierung entgegen gewirkt werden, bei der konservative, religiöse und lokale afghanische Kritik generell unter "Terror- bzw. Tali­ban-Verdacht" gestellt wird.

Für einen nachhaltigen Aufbau Afghanistans ist es notwendig, humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklungszusammenarbeit besser miteinander zu verknüpfen. Idealerweise sollte bei den Projekten der Soforthilfe von Anfang an ein konzeptioneller Grundstein für eine sich selbst tra­gende, nachhaltige Entwicklung gelegt werden. Entwicklungszusammenarbeit soll ihrerseits dazu beitragen, die Anfälligkeit für Katastrophen zu verringern, Katastrophenfolgen zu mildern und Menschen zur Selbsthilfe in Katastrophensituationen zu befähigen.

Demokratische Grundrechte und rechtsstaatliche Strukturen, Menschenrechte und Frauenrechte garantieren:
Die demokratischen Grundrechte, insbesondere Frauenrechte und Pressefreiheit in Staat und Gesellschaft, müssen endlich durchgesetzt, die demokratische Teilhabe muss verbessert und das zivilgesellschaftliche Engagement zur Veränderung von politischen Strukturen muss stärker unterstützt und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Afghaninnen und Afghanen setzen sich verstärkt zur Wehr gegen Menschenrechtsverletzungen, politische Willkür und Korruption, gegen Ungerechtigkeiten und Rechtsverletzungen durch das Justizsystem und gegen eine frauenfeindliche Gesetzgebung. Die Bundesregierung sollte sich in diesem Zusammenhang gegenüber der afghanischen Regierung entschieden dafür einsetzen, dass das Gesetz zur Eliminierung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen endlich umgesetzt wird. Dies wäre ein Meilenstein, um Straflosigkeit für Verbrechen an Frauen und Mädchen zu beenden. Als mit konkrete Maßnahmen sind insbesondere zu nennen: Schulungen von Polizei- und Justizbeamten, Aufstockung der Polizei durch einen erhöhten Frauenanteil und der Aufbau von Polizeistationen, zu denen auch Frauen Zugang haben können.

Für engagierte Mitglieder der Zivilgesellschaft in Afghanistan, die aufgrund ihres Einsatzes für Freiheits- und Menschenrechte bedroht werden, sind angemessene Schutzmechanismen zu entwickeln. Die Bundesregierung soll zudem auf die Rücknahme des Amnestie-Gesetzes drängen, mit dem sich ehemaligen Kriegsverbrecher selbst jeder Strafverfolgung entzogen haben.

Flüchtlingen aus Afghanistan muss Asyl gewährt werden:
Hier ist in erster Linie die Bundesregierung gefordert, aber auch die übrigen Länder der EU sind in der humanitären Pflicht, Flüchtlingen aus Afghanistan Asyl zu gewähren. Afghaninnen und Afghanen, die bereits in Deutschland oder der EU Zuflucht gefunden haben, ist ein Aufenthaltsrecht einzuräumen. Sie dürfen nicht - wie in der Vergangenheit z.B. in Hamburg passiert - abgeschoben werden.

Den Austausch zwischen NRO und der Politik institutionalisieren:
Die in Afghanistan tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen können einen wichtigen Beitrag zum Dialog zwischen den gesellschaftlichen und politischen Kräften um die Zukunft Afghanistans leisten. Sie sind Mittler und Fürsprecher für Interessen und Belange der afghanischen Zivilgesellschaft, die in den gegenwärtigen Debatten um die Belange ihres Heimatlandes oft kein Gehör finden. Der begonnene sporadische Dialog zwischen Bundesregierung und NRO sollte daher fortgesetzt, intensiviert und institutionalisiert werden.

Statement von VENRO, 24. 11. 2009

VENRO  ist der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. Caritas international gehört dem freiwilligen Zusammenschluss der rund 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen an. Caritas international ist mit Jürgen Lieser aktiv im Vorstand des Vereins vertreten.



Anmerkungen:

[1] Übereinkommen zwischen der islamischen Republik Afghanistan und der internationalen Staatengemeinschaft vom 31.01.2006 über die Zusammenarbeit beim Aufbau Afghanistans, welches konkrete Zielvorgaben für die Entwicklung des Landes festlegt, die beide Seiten bis März 2011 erfüllen sollen.

[2] Folgende deutsche Hilfsorganisationen sind u.a. in Afghanistan tätig: CARE Deutschland-Luxemburg, Caritas international, Johanniter Unfallhilfe, medica mondiale, medico international, Misereor, Oxfam Deutschland, Verein zur Unterstützung von Afghanistan-Schulen, Welthungerhilfe, World Vision Deutschland.

[3] ANSO Quarterly Data Report, Q.3 2009, S. 9; siehe: http://www.afgnso.org/2008/ANSO%20Q.3%202009.pdf

[4] Der Angriff der Taliban auf ein Gästehaus der UNO Ende Oktober 2009, bei dem 5 UN-Mitarbeitende ihr Leben verloren, zeigt, dass die Taliban sehr präzis und gezielt selbst in der Hauptstadt zuschlagen können

[5] ANSO Quarterly Data Report, Q.3 2009, S. 3.

[6] Siehe: Afghanistan Mid Year Bulletin on Protection of Civilians in Armed Conflict, 2009, UNAMA, Juli 2009, Seite 1: http://unama.unmissions.org/Portals/UNAMA/human%20rights/09july31-UNAMA-HUMAN-RIGHTS-CIVILIAN-CASUALTIES-Mid-Year-2009-Bulletin.pdf

[7] Bei einem durch die Bundeswehr angeforderten Luftangriff auf zwei von Talibankräften entführte Tanklastzüge am 4. September 2009 in der Nähe von Kunduz wurde neben Aufständischen auch zahlreiche Zivilisten getötet. Medienberichten zufolge geht das deutsche Verteidigungsministerium unter Berufung auf die NATO-Untersuchung des Vorfalls von 17 bis 142 Toten und Verletzten aus, darunter 30 bis 40 Zivilisten, vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/365/492719/text

[8] Vgl. Fünf Jahre deutsche PRTs in Afghanistan: Eine Zwischenbilanz aus der Sicht der deutschen Hilfsorganisationen; VENRO-Positionspapier 1/2009/Streitkräfte als humanitäre Helfer? Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit von Hilfsorganisationen und Streitkräften in der Humanitären Hilfe. VENRO-Positionspapier, Bonn, Mai 2003

[9] Vgl. A. Wilder: A 'weapons system' based on wishful thinking; in Boston Globe v. 16.09.2009