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Stand: 16.06.2017

Stellungnahme

Jahrespressekonferenz 2018 Rede Prälat Dr. Peter Neher

                                                           Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,

ganz herzlich begrüße ich Sie in diesem Jahr hier in Freiburg am Sitz des Deutschen Caritasverbandes zur Vorstellung des Jahresberichtes unseres Hilfswerkes Caritas international. Wir möchten Sie zum einen über die Lage der Flüchtlinge in Syrien und Bangladesch informieren. Zum anderen kann ich Ihnen mit dem druckfrischen Jahresbericht auch die aktuellen Zahlen rund um die Humanitäre Hilfe präsentieren.

2017 war für unser Hilfswerk ein besonderes Jahr; in mancherlei Hinsicht sogar ein Rekordjahr: So konnten wir im vergangenen Jahr nicht nur deutlich mehr Hilfsprojekte unterstützen - knapp zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor - uns stand für diese 681 Projekte mit 79,5 Mio. € auch  mehr Geld als je zuvor zur Verfügung. Das ist das höchste Projektvolumen in der Geschichte von Caritas international. Niemals zuvor konnten wir in einem so großen Umfang Menschen in Not weltweit zur Seite zu stehen wie 2017! Das ist das Ergebnis der Anstrengungen vieler Menschen, nicht zuletzt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer lokalen Partner in Afrika, Asien, Lateinamerika, im Nahen Osten und in Osteuropa.

Hervorheben möchte ich an dieser Stelle zudem das Engagement und Vertrauen, das mehr als 100.000 Spenderinnen und Spender sowie die vielen kirchlichen und öffentlichen Geldgeber uns seit Jahren stetig und verlässlich zuteilwerden lassen - weitgehend unabhängig vom ökonomischen Auf und Ab. Ohne sie wäre das deutliche Mehr an lebensrettender Hilfe nicht möglich gewesen. In Zahlen ausgedrückt waren das im vergangenen Jahr 96,24 Mio. € an Spenden und Zuschüssen. 18,68 Millionen € mehr als 2016. 8,3 Prozent davon flossen in die nötigen Verwaltungskosten.

Ein weiterer erfreulicher Aspekt des vergangenen Jahres ist, dass immer mehr private Spender uns unabhängig von medial präsenten Katastrophen ihr Geld anvertrauten. Im vergangenen Jahr waren es rund 24 Mio. € - auch dies so viel wie nie zuvor. Hinzu kamen rund 10 Mio. € an Spenden, die uns im Zuge der beiden medial viel beachteten Großkatastrophen des vergangenen Jahres - der Hungerkrise in Ostafrika und der Flüchtlingstragödie der Rohingya - zugingen. Somit summieren sich die Spendeneinnahmen auf eine Summe von fast 34 Mio. € im Vergleich zu knapp 26,8 Mio. € im vergangenen Jahr.

Die außerhalb medialer Großkatastrophen eingeworbenen Spenden sind für uns deshalb besonders wichtig, weil wir mit diesem Geld dort Menschen unterstützen können, wo sonst niemand hinschaut, wo keine Fernsehkameras stehen und nur wenige Helfer sind: In der Zentralafrikanischen Republik beispielsweise oder auch am Tschad-See. In beiden Regionen konnten wir 2017 erstmals Hilfsprojekte beginnen und bereits im ersten Projektjahr 50.000 Menschen unterstützen. Ohne die sehr guten Spendenergebnisse auch der vergangenen Jahre wäre das nicht möglich gewesen.

Hinter den Rekord-Ausgaben verbergen sich allerdings auch besorgniserregende Entwicklungen. Denn das deutliche Plus an Hilfe ist auch als direkte Reaktion auf die wachsende Zahl an Kriegen, Krisen und Katastrophen einerseits, sowie die Zunahme an Naturkatastrophen andererseits zu verstehen. Herr Dr. Müller wird Ihnen die Zusammenhänge dieser besorgniserregenden Entwicklung gleich näher erläutern. Die Finanzierung der Humanitären Hilfe durch die internationale Staatengemeinschaft hält mit dieser Zunahme des Hilfebedarfes jedoch in keiner Weise Schritt. Seit Jahren schon sind die Humanitären Hilfsappelle nur zu 50 Prozent gedeckt. Das heißt, dass nur jeder zweite Mensch, der auf Hilfe angewiesen ist, diese auch erhält.

Mit einer solch eklatanten Unterfinanzierung haben Hilfsorganisationen aktuell auch in Syrien und den umliegenden Aufnahmeländern zu kämpfen. Nur rund 20 Prozent der im Jahr 2018 für die Versorgung von 5,5 Mio. Syrern benötigten Mittel in Höhe von 5,6 Mrd. US-Dollar sind Stand heute von den Geberländern der internationalen Gemeinschaft eingegangen. Die Versorgung von Hunderttausenden verarmter Syrer steht damit auf dem Spiel. Monatlich erreichen uns derzeit Meldungen, dass Hilfe eingestellt werden muss, falls nicht schnell finanzielle Lücken gestopft werden.

Das erinnert fatal an das Jahr 2015, als Hunderttausende syrische Flüchtlinge sich u.a. aufgrund der sich stetig verschlechternden Versorgung im Nahen Osten auf den Weg nach Europa machten. Mein Eindruck ist, dass die Dramatik der aktuellen Lage - mit all ihren möglichen Auswirkungen für uns in Europa - weder in der Politik noch der breiten Öffentlichkeit verstanden wird.

Der Deutsche Caritasverband hat für syrische Flüchtlinge im vergangenen Jahr zwölf Mio. Euro eingesetzt. Vom Einsatz der Gelder habe ich mir im März in Syrien auf einer Reise mit Herrn Erzbischof Burger und Herrn Dr. Müller selbst ein Bild machen können. Wir haben in Homs und Aleppo erlebt, wie sieben Jahre Krieg das Land und die Menschen ausgezehrt haben. Noch gut habe ich vor Augen, wie wir in Aleppo bei einem Hausbesuch der Caritas im vierten Stock eines Wohnblocks eine gehbehinderte Frau aufsuchten, die als einzige Angehörige ihrer Familie in Syrien zurückgeblieben war. Dieser Frau geht es wie Hunderttausenden anderen in Syrien: Ohne Hilfe von außen ist ein Überleben für die Zurückgebliebenen kaum mehr möglich.

Ca. 70 Prozent der Menschen leben in extremer Armut. Was nicht verwundert, wenn man weiß, dass ein Kilo Reis regional mittlerweile bis zu 20 Prozent eines durchschnittlichen syrischen Monatseinkommens kostet. So benötigt eine Familie eigentlich 200 US $ monatlich, tatsächlich stehen aber in der Regel nur 60 US $ zur Verfügung. Nicht einmal ein Drittel des benötigten Minimums. Man kann sich leicht ausmalen, zu welch existenziellen Härten das führt.

Hilfe von außen entscheidet deshalb in Syrien nach wie vor tagtäglich über Leben und Tod. Der Bedarf ist so enorm, so dass längst nicht mehr alle der geschätzt 13,5 Mio. Hilfsbedürftigen im Land von Hilfsorganisationen versorgt werden können. Besonders gravierend ist die Lage für Menschen mit einer Behinderung. 1,9 Mio. Menschen wurden bis jetzt im Krieg verwundet. Ein Drittel von ihnen, so schätzt die Weltgesundheitsorganisation, wird dauerhaft mit einer Behinderung leben müssen. So erzählten unsere Partner der  Caritas Syrien, dass allein im Großraum Damaskus 300.000 Menschen auf Prothesen warten. Das liegt insbesondere daran, dass den Menschen wegen des desolaten syrischen Gesundheitssystems Gliedmaßen viel öfter amputiert werden, als das bei uns in Deutschland der Fall ist.

Dieses Beispiel zeigt, dass Hilfsorganisationen ihre begrenzten Mittel, sehr gezielt da einsetzen müssen, wo die Not am größten ist. Das heißt aber auch: Wer "nur" - das "nur" spreche ich hier in Anführungszeichen -, wer "nur" von zuhause vertrieben wurde, ansonsten jedoch keines der anderen Bedürftigkeitskriterien erfüllt, dem kann oft auch von uns  nicht geholfen werden, weil schlicht das Geld fehlt.

Aus eigener Kraft werden Syrien und seine Menschen vermutlich auf lange Zeit nicht überlebensfähig sein. Dafür bräuchte es eine wirtschaftliche Entwicklung, die es den Menschen ermöglichte, ihre Familien mit der eigenen Hände Arbeit zu ernähren. Sonst werden weiterhin die Leistungsfähigsten das Land verlassen. Kaum ein Gesprächspartner, dem wir in Syrien begegnet sind, der nicht im Laufe der Zeit zur Sprache brachte, dass er ans Auswandern denkt - nach Kanada, Australien oder Europa. Meist sind auch schon Verwandte vorausgegangen. In Syrien bleiben werden die Alten und Kranken, wenn sich dieser Trend fortsetzt.

Leider tut das Regime in Damaskus nichts dafür, um den Menschen einen Grund zum Bleiben zu geben bzw. die Rückkehr in ihre Heimat zu befördern. Im Gegenteil. So sorgte erst im April, kurz nach unserer Reise, ein Dekret des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für Irritationen, das dem Regime die Möglichkeit gibt, syrische Flüchtlinge zu enteignen. Sollten sich Eigentümer nicht binnen 30 Tagen vor Ort melden und ihre Ansprüche anmelden, fällt ihr Eigentum nach Ausweisung neuer Bauplanungen, an den Staat. Eine Vorgabe, die für kaum einen Flüchtling zu erfüllen sein wird. Eine Vorgabe, die offenbar dazu dienen soll, regimetreue Bevölkerungsteile in ehemals umkämpften Stadtteilen anzusiedeln.

Dabei wären es auch diese Menschen, die geflohen sind, um die der syrische Staat werben müsste. Fatalerweise geschieht das genaue Gegenteil. Es scheint das Ziel der syrischen Regierung zu sein, mehr denn je all jene abzuschrecken, die als nicht ausreichend regimetreu gelten. Das faktische "Enteignungsdekret" zeigt das überdeutlich.

Angesichts dieser Gesamtlage ist die Rückkehr von Syrern in ihre alte Heimat derzeit so gut wie nicht möglich. Ein zerstörtes und zerbombtes Land! Regiert von einem verbrecherischen Regime! Eine Heimat ohne Zukunftsperspektiven! Wer die Realität in Syrien mit eigenen Augen gesehen hat, kann die in Deutschland geführte Debatte um die Rückkehr nach Syrien nicht nachvollziehen. Diese Debatte ist menschenverachtend und wird bar jeder Kenntnis der Realität geführt.

Für falsch halten wir auch die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte, die zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten wird. Eine Regelung, die derzeit vor allem Syrer trifft. Unseres Erachtens lässt sich das Recht auf familiäres Zusammenleben, das durch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist, nicht auf eine willkürlich gesetzte Zahl von Menschen begrenzen, die ganz offenkundig auf längere Zeit hin keine Chance der Rückkehr haben. Diese Regelung verursacht viel Leid und verkennt die solidaritätsstiftende Funktion von Familie, die sonst so gern beschworen wird. Es verwundert schon sehr, wenn die christliche Identität des Abendlandes vom gleichen Personenkreis beschworen wird, der kein Problem damit zu haben scheint, Familien als hohes christliches Gut auseinanderzureißen. Familie hat eine überragende Bedeutung in unserer Gesellschaft. Aber  das gilt selbstverständlich nicht nur für Deutsche, sondern auch für Menschen mit Bleibeperspektive.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Prälat Dr. Peter Neher
Präsident des Deutschen Caritasverbandes