Menschenrechte in Sri Lanka
Die Menschenrechtsbilanz der Regierung Mahinda Rajapakse in Sri Lanka ist miserabel. Die Organisation Human Rights Watch berichtet im Mai 2011, das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschen sei ein dauerhaftes Problem. Von 30.000 Menschen gibt es keine Informationen über ihr Verbleiben. Eine Politik der Aussöhnung fehlt aus der Sicht westlicher Beobachter/innen fast vollständig.
Unter Berufung auf die Notstandsverordnungen wurden hunderte von Journalist/innen von der Regierung verhaftet. Pressefreiheit existiert in Sri Lanka de facto nicht, viele Journalisten wurden ermordet, wie die Menschenrechtsorganisation Reporter Ohne Grenzen berichtet.
Eine Aufklärung von Verbrechen findet meist nicht statt. Das belegen auch die Berichte des Netzwerkes Sri Lanka Advocacy: Die gemeinsame Initiative mehrerer Hilfs- und Entwicklungsorganisationen aus Deutschland dokumentiert in ihren Berichten die weithin herrschende Kultur der Straflosigkeit und den Zusammenbruch des Rechtssystems (http://www.lanka-advocacy.org/). Auch die katholische Organisation Pax Romana berichtet vor dem UN-Menschenrechtsrat darüber, dass Menschenrechtsvertreter/innen "weit verbreiteten und zahlreichen Angriffen, Bedrohungen und Einschränkungen" ausgesetzt sind.
2010 warteten noch 82.000 Kriegsvertriebene in Flüchtlingscamps im Nordosten darauf, in ihre Heimatdörfer zurückkehren zu können. Viele befinden sich in stacheldrahtumzäunten Internierungslagern, einige müssen eine "Umerziehung" durchlaufen, ehe sie die Camps verlassen dürfen. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, Manfred Nowak, forderte im März 2011 die srilankische Regierung auf, die systematische Folterpraxis im Land zu beenden, für die sie nachweislich verantwortlich ist.
Kinderrechte und die Rechte Jugendlicher werden landesweit durch eine marode Bildungspolitik verletzt: Viele Kinder müssen einen Zehn- bis Fünfzehn-Stundentag in Bussen, Schulen und Massenauditorien bewältigen. Selbst nach einem erfolgreichen Schulabschluss ist es fast aussichtslos, Arbeit zu finden. Deshalb wollen laut Angaben der Friedrich-Ebert Stiftung die Hälfte aller sri-lankischen Jugendlichen das Land verlassen. Im Norden des flüchten viele junge Leute mit Booten über die Meerenge nach Südindien.
Sri Lankas Schuldenberg ist riesig: Jährlich müsste der Staat mehr Schulden abbezahlen, als laut Bruttosozialprodukt erwirtschaftet wird. Kreditgeber wie der Internationale Währungsfond haben die Zahlungen teilweise eingestellt. Ein Zollabkommen mit der Europäischen Union, das Produkte aus Sri Lanka wettbewerbsfähig macht, wurde von europäischer Seite wegen der Menschenrechtsverletzungen aufgekündigt. All dies trägt dazu bei, dass die marode Wirtschaft zusammenbricht. Viele Güter des täglichen Bedarfs sind im Land für die Mehrheit der Armen nicht erschwinglich oder schlicht nicht vorhanden. Damit können viele Arme und Bedürftige ihr Menschenrecht, frei von Hunger zu sein, eine Unterkunft zu haben und eine Arbeit, die ihnen ein Auskommen erlaubt, nicht verwirklichen.
Von Rechtsstaatlichkeit kann anbetracht dieser Verhältnisse kaum mehr die Rede sein. Das nimmt auch die internationale Gemeinschaft zunehmend wahr. Im März 2011 wurde das Engagement der srilankischen wie der internationalen Menschenrechtsaktivisten gegen die Gewaltpolitik der Regierung unter Rajapakse von Seiten der USA gestärkt. Der US-Senat verabschiedete am 1. März 2011 eine Resolution. Hierin wird die srilankische Regierung, die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, einen von der Regierung in Sri Lanka unabhängigen "Mechanismus" zur Aufklärung und gegebenenfalls Verfolgung von "Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen Menschenrechtsverletzungen" einzurichten, die in Sri Lanka "vor und nach dem Krieg" begangen wurden. Damit schloss sich der US-Senat ähnlichen Initiativen aus dem britischen und australischen Parlament an.
Mai 2011