Berlin, 19. September 2019. Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen: Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht. Die unterzeichnenden Friedens-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern zudem die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und die Ausweitung des Verbots auf bereits erteilte Exportgenehmigungen. Neben 39 deutschen Organisationen und Bündnissen sind auch Unterzeichner unter anderem aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Jemen vertreten.
Die Organisationen wenden sich mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates. Das Bündnis vereint eine große Gruppe der in Deutschland aktiven Zivilgesellschaft: Die Friedensbewegung, vor Ort tätige Hilfsorganisationen sowie Menschenrechtsorganisationen.
"Wir sprechen mit einer Stimme und richten uns mit Nachdruck an die Bundesregierung. Jeden Tag treten Kriegsparteien im Jemen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis 2018 für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Rüstungsexporte im Wert von insgesamt über fünf Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2019 wurden weitere Exporte im Wert von einer Milliarde Euro genehmigt", kritisieren die Organisationen.
Sie erinnern zudem eindringlich daran, dass den Preis dieses Krieges Millionen Kinder, Frauen und Männer zahlen, deren Lebensgrundlage vollständig zerstört ist: 14 Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht, 24 Millionen benötigen Überlebenshilfe. "Wir schliefen, als die Bomben fielen", berichtet die Jemenitin Saleha aus Hodeidah. "Wir rannten um unser Leben, trugen nur die Kleidung am Leib, die wir hatten. Ich kann nicht schlafen und ich habe mein Augenlicht verloren. Wir betteln um Essen und wissen nicht, was wir tun sollen."
Zudem fordern die Organisationen die deutsche Bundesregierung auf, einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich neben einem nationalen Rüstungsexportverbot auch für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.
Die Unterzeichner:
Aktionsbündnis "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"
Aktion gegen den Hunger
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
Amnesty International
Arbeitskreis Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der
Schöpfung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen
Ärzte der Welt e.V.
Brot für die Welt
Bund für soziale Verteidigung
CARE Deutschland e.V.
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe e. V
Deutsche Franziskanerprovinz
Deutscher Caritasverband e.V.
DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstverweigerer
ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights
forum Ziviler Friedensdienst
Frauen für den Frieden Gießen
Frauennetzwerk für Frieden e.V
Friedensfestival Berlin e.V.
Greenpeace Deutschland e.V.
HelpAge Deutschland e.V.
IALANA Deutschland- Vereinigung für Friedensrecht
Informationsstelle Militarisierung e.V.
IPPNW- Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.
MISEREOR
NaturFreunde Deutschlands
Netzwerk Friedenskooperative
NRC Flüchtlingshilfe Deutschland
Ohne Rüstung Leben
Oxfam Deutschland
pax christi - Deutsche Sektion e.V.
Plan International Deutschland e.V.
Pro Ökumene Initiative in Württemberg
RüstungsInformationsBüro (RIB)
Save the Children Deutschland e.V.
Terres des hommes
urgewald
Werkstatt für Gewaltfreie Aktion
ACAT France - ACTION DES CHRÉTIENS POUR L'ABOLITION DE LA TORTURE
AIDL France - ALLIANCE INTERNATIONALE POUR LA DEFENSE DES DROITS ET DES LIBERTES
Beati i Costruttori di Pace
CAAT- Campaign Against Arms Trade
CIVIC (Center for Civilians in Conflict)
Corruption Watch UK
Handicap International - Humanity and Inclusion
IFOR Austria (Internationaler Versöhnungsbund, österreichischer Zweig)
Movimento Nonviolento
Noi Siamo Chiesa
PAX (Pax for Peace Netherlands)
Rete Italiana per il Disarmo
SAFERWORLD
Salam For Yemen
Un Ponte Per
War Child
Yemen Solidarity Network